Behörden müssen den Menschen Auskunft geben. Das steht im Informationsfreiheitsgesetz. Die Parteien CDU und CSU würden das gerne ändern. Das finden nicht alle gut.

In Deutschland darf sich jeder Mensch informieren. Im Artikel 5 des Grundgesetzes steht: „Jeder hat das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Dazu darf man alle möglichen Medien nutzen, zum Beispiel Zeitungen, das Internet oder das Fernsehen. Das nennt man Informationsfreiheit.

Zusätzlich zum Artikel 5 im Grundgesetz gibt es in Deutschland seit dem Jahr 2006 ein Gesetz zu diesem wichtigen Thema: Das Informationsfreiheitsgesetz. In diesem Gesetz geht es darum, dass man das Recht hat, Informationen von einer Behörde zu bekommen.

Eine Behörde ist eine öffentliche Stelle bei uns im Land, die sich um bestimmte Aufgaben kümmert. Das Umweltministerium ist zum Beispiel eine Behörde, genauso wie das Bundeskanzleramt.

Wer Fragen stellt, bekommt Antworten

Alle Behörden müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Deutschland Informationen von ihnen bekommen können. Man darf dort anrufen oder der Behörde schreiben, um etwas zu fragen. Die Behörde muss dann antworten. Menschen dürfen sogar in Akten der Behörde hineinschauen.

Wenn die Behörde viel Arbeit mit der Anfrage hat, nimmt sie Geld dafür. Eine einfache Auskunft ist
kostenlos. So kann man zum Beispiel erfragen, wie ein Gesetz vorbereitet wurde und was dazu alles vorgeschlagen und besprochen wurde.

Nur in besonderen Fällen bekommt man keine Auskunft, zum Beispiel wenn die Information extra geschützt ist. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn es um die Sicherheit Deutschlands geht.

Das Gesetz zur Informationsfreiheit ändern?

In den letzten Wochen haben die Parteien CDU/CSU und SPD über eine Regierung verhandelt. Das nennt man Koalitionsverhandlungen. In einem Papier haben CDU und CSU geschrieben, dass sie etwas am Informationsfreiheitsgesetz ändern wollen. Sie sagen, Behörden könnten ihre Aufgaben nicht mehr gut erledigen, weil sie so viele Anfragen bearbeiten müssen. Über eine Änderung des Gesetzes müssten sich CDU und CSU mit der SPD einigen.

Protest gegen die Pläne

Eine große Gruppe von Organisationen und Vereinen protestiert gegen die Idee der CDU und CSU, das Informationsfreiheitsgesetz zu ändern oder abzuschaffen. Sie finden, in Behörden dürfe es keine Geheimnistuerei geben. Denn in der Vergangenheit wurden durch das Gesetz Skandale aufgedeckt.

Viele Menschen finden: Es sei wichtig für die Demokratie, dass man sehen könne, wie zum Beispiel Gesetze entstehen, wer Einfluss nimmt und was mit dem Geld passiert, das die Menschen als Steuern an den Staat zahlen.