Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand / Zustandekommen des Vertrages

Der Abonnement-Vertrag über den regelmäßigen Bezug der Kinderzeitung CHECKY! des Verlages kommt durch die Bestellung des neuen Abonnenten und die schriftliche Bestätigung des Verlages zustande. Sollte keine schriftliche Bestätigung der Bestellung vorliegen, wird der Vertrag durch Aufnahme der Belieferung wirksam.

Zugelassen sind nur Abonnenten, die entweder unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen über 18 Jahre oder juristische Personen oder Handelsgesellschaften gem. § 6 HGB sind. Der Versand erfolgt nur innerhalb Deutschlands.

§ 2 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Verlag, Jakob-Funke-Platz 1, 45127 Essen, Tel. 0800 / 60 60 760, Fax 0800 / 60 60 750, leserservice@funkemedien.de, mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail, über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular oder das Formular auf der Webseite www.checky-kinder.de/widerruf verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite https://checky-kinder.de/widerruf elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich, zum Beispiel per E-Mail, eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich entstandener Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie zugestimmt, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist, im Falle der Bereitstellung digitaler Inhalte unverzüglich, mit der Vertragserfüllung beginnen, so verlieren Sie Ihr Widerrufsrecht ab Beginn der Ausführung des Vertrages durch uns.

Die Rücksendung erhaltener Ware ist nicht erforderlich. Sollten Sie die Ware dennoch an uns zurücksenden, so tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

Für die Rücksendung der erhaltenen Ware wie Prämien gilt: Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang von Ihnen zurückzuführen ist.

§ 3 Belieferung und Nutzungsbedingungen

Die Lieferung der Kinderzeitung CHECKY! beginnt zum vereinbarten Termin bzw. ohne Terminangabe schnellstmöglich. Sie erfolgt einmal wöchentlich durch die Post, in der Regel freitags oder samstags. Ein Anspruch des Abonnenten auf eine taggenaue Zustellung besteht nicht.

Aufgrund von Umständen, die außerhalb des Einflussbereichs des Verlags liegen – insbesondere durch Verzögerungen im Postversand – kann es in Ausnahmefällen zu Lieferverzögerungen von wenigen Tagen kommen. Mängel in der Zustellung sind unverzüglich anzuzeigen.

Abo-Prämien und Zugaben zu Abonnements werden in der Regel erst nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist versendet. Abweichend hiervon können Prämien und Zugaben zu einem früheren Zeitpunkt versendet werden, sofern beim jeweiligen Aboangebot ausdrücklich ein abweichender Versandzeitpunkt angegeben ist.

Maßgeblich ist die beim Bestellabschluss angezeigte Information. Der Versand erfolgt an die hinterlegte Lieferanschrift. Die Lieferung von Abonnement-Zugaben und Prämienartikeln erfolgt, solange der Vorrat reicht. Der Verlag behält sich insoweit eine gleichwertige Ersatzlieferung vor.

Im Falle einer vorübergehenden Bezugsunterbrechung, zum Beispiel durch Urlaub, Umzug oder andere Gründe, werden keine Abonnementgebühren für die Dauer der Unterbrechung erstattet, sofern die Unterbrechung 28 Kalendertage oder weniger andauert.

Eine Rückerstattung der anteiligen Abonnementgebühren ist frühestens ab dem 29. Kalendertag der Bezugsunterbrechung möglich, sofern diese dem Verlag, Jakob-Funke-Platz 1, 45127 Essen, Tel. 0800 / 60 60 760, Fax 0800 / 60 60 750, leserservice@funkemedien.de, mit einem Vorlauf von mindestens 3 Wochen mitgeteilt wurde.

Die maximale Rückerstattung richtet sich nach dem Umfang der vollständig ausgefallenen Ausgaben und dem gezahlten Abonnementpreis.

Es besteht die Möglichkeit, die Zustellung der Kinderzeitung CHECKY! ohne zusätzliche Gebühren an eine andere Adresse innerhalb Deutschlands umleiten zu lassen. Eine Umleitungsanfrage muss dem Verlag ebenfalls mit einem Vorlauf von mindestens drei Wochen übermittelt werden.

Änderungen der Zahlungsweise – ausgenommen Kontoänderungen – sind erst nach Ablauf des gewählten Zahlungszeitraumes möglich.

§ 4 Bezugspreis

Es gilt zunächst der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Bezugspreis inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Der Preis wird vom Verlag in der jeweils gültigen Form auf seiner Internet-Seite zur Verfügung gestellt: www.checky-kinder.de.

Sofern der Kunde die Kinderzeitung aufgrund eines bereits mit dem Verlag oder einem seiner Schwesterverlage bestehenden Abonnementvertrages zu einem Vorzugspreis bezieht, behält sich der Verlag das Recht vor, den regulären Bezugspreis zu berechnen, sobald der zugrundeliegende Abonnementvertrag beendet wird.

Der Bezugspreis kann vom Verlag in Form der Reduzierung und Erhöhung an die Entwicklung der Produktions- und Herstellungskosten nach billigem Ermessen angepasst werden. Die Ankündigung erfolgt durch Bekanntgabe in der Zeitung. Eine Einzelbenachrichtigung des Kunden erfolgt nicht.

Bei einer Erhöhung des Bezugspreises um mehr als 5 % steht dem Kunden die Möglichkeit zu, innerhalb von 4 Wochen der Erhöhung zu widersprechen und den Vertrag zum nächsten Monatsende zu kündigen.

Der erhöhte Bezugspreis ist ab dem Zeitpunkt der Erhöhung und der nächsten fälligen Zahlung zu entrichten. Wurde ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat erteilt, so wird der abzubuchende Betrag automatisch entsprechend angepasst.

Ein voraus bezahlter Abonnementpreis ist für den jeweiligen Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden.

§ 5 Zahlarten & Fälligkeit

Der Abonnementpreis ist immer im Voraus über ein Geldinstitut sofort nach Rechnungserhalt zu begleichen. Der Lieferzeitraum ist der jeweilige Zeitraum, für den der Abonnementpreis im Voraus bezahlt wird.

Sobald und solange der Abonnent sich in Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, die Lieferung der Zeitung einzustellen sowie Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen.

Bei gewünschten Lieferunterbrechungen besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Rückerstattung der anteiligen Abonnementgebühren. Guthaben, die sich aus Bezugsunterbrechungen ergeben, werden bei Fälligkeit mit der nächsten Zahlung verrechnet.

Ist jedoch vertraglich eine Mindestbezugsdauer vereinbart, wird der vom Abonnenten gewünschte Zeitraum der Lieferunterbrechung auf die Mindestbezugsdauer angerechnet. Siehe auch § 3.

Alternativ zu der Zahlung nach Rechnungsstellung kann der Abonnent dem Verlag ein SEPA-Basis-Mandat erteilen. Der Einzug der fälligen Beträge erfolgt frühestens zum Fälligkeitsdatum des Rechnungsbetrages. Der Abonnent sichert zu, rechtzeitig für die Deckung des Kontos zu sorgen.

Kosten, die aufgrund der Nichteinlösung oder Rückbuchung entstehen, gehen zu Lasten des Abonnenten, soweit die Nichteinlösung oder Rückbuchung auf ein schuldhaftes Verhalten des Abonnenten zurückzuführen ist und weder vom Verlag noch von einem Dritten zu vertreten ist.

Beinhaltet der mit dem Abonnenten geschlossene Vertrag die Lieferung von Waren wie Prämien, besteht ein Eigentumsvorbehalt des Verlages gemäß § 449 BGB hinsichtlich dieser Waren bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung.

§ 6 Vertragsende / Kündigung

Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf der vereinbarten Bezugszeit, sofern nicht einzelvertraglich etwas anderes vereinbart wurde.

Verträge mit fester Mindestlaufzeit werden nach deren Ablauf als unbefristete Abonnements weitergeführt, wenn sie nicht fristgerecht, das heißt mindestens einen Monat vor Ablauf der Mindestlaufzeit, in Textform gekündigt werden.

Beträgt die Mindestlaufzeit weniger als 2 Monate, beispielsweise bei einem Testabo, verkürzt sich die Kündigungsfrist auf 14 Tage vor Ablauf der vereinbarten Bezugszeit.

Unbefristete Abonnements können jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

Sofern der Vertrag aus Gründen, die der Abonnent zu vertreten hat, vor Ablauf der vereinbarten Verpflichtungsdauer endet, zum Beispiel durch außerordentliche Kündigung durch den Verlag wegen Zahlungsverzugs des Abonnenten, hat der Abonnent bereits erhaltene Abo-Prämien zurückzugeben oder deren Barwert zu erstatten. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche behält sich der Verlag vor.

§ 7 Haftung

Bei Nichterscheinen und Nichtlieferung infolge höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Diebstahl, Streik, Aussperrungen oder aufgrund sonstiger vom Verlag und der Zustellung nicht zu vertretender Umstände besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz, Minderung oder Rückerstattung des Bezugspreises.

Der Verlag haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Abonnent Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Dies gilt auch für Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Dasselbe gilt für Schadensersatzansprüche, die aus der Übernahme einer Garantie resultieren.

Im Übrigen haftet der Verlag nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn eine wesentliche Vertragspflicht, sogenannte Kardinalspflicht, verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist im Falle der fahrlässigen Verletzung einer Kardinalspflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Der Schadensersatzanspruch verjährt binnen 12 Monaten nach Lieferung. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz.

Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verlages ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlages.

§ 8 Verwendung von Daten

Der Verlag speichert und verwendet die personenbezogenen Daten eines Abonnenten im Rahmen der Vertragserfüllung.

Darüber hinaus werden die Adressdaten inklusive der E-Mail-Adresse eines Abonnenten vom Verlag genutzt, um über interessante eigene Angebote zu informieren.

Der Verwendung von personenbezogenen Daten der Abonnenten des Verlages kann gegenüber dem Verlag jederzeit per E-Mail an leserservice@funkemedien.de widersprochen werden, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

§ 9 Gerichtsstand und salvatorische Klausel

Gerichtsstand ist für Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Abonnement-Vertrag resultieren, der Sitz des Verlages, sofern es sich bei dem Abonnenten um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

Gleiches gilt, wenn der Abonnent keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Der Vertrag und diese AGB unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der IPR.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam.