Die Partei AfD: Was bedeutet gesichert rechtsextrem?

Der Verfassungsschutz sagt: Die AfD ist rechtsextrem. Was genau heißt das?

Foto: dpa

Fachleute untersuchen schon seit langem, ob die Partei AfD rechtsextrem ist. Nun haben sie entschieden: ja! Was genau das bedeutet? Hier liest du mehr!

In Deutschland gilt: Alle Menschen sind gleichberechtigt und frei. Das verspricht der Staat im Grundgesetz. Ein anderes Wort für Grundgesetz ist Verfassung. An die Verfassung müssen sich alle halten. Also auch die Leute in der Politik.

Um die Verfassung zu beschützen, gibt es in Deutschland eine Art Geheimdienst. Er heißt Verfassungsschutz. Er soll dafür sorgen, dass Pläne gegen die Verfassung bemerkt werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat viele Mitarbeitende. Sie prüfen, ob in Deutschland Personen oder Gruppen die Verfassung gefährden.

Schon seit mehreren Jahren beschäftigt sich das Bundesamt für Verfassungsschutz auch mit der Partei AfD. Denn immer wieder gab es Gründe für den Verdacht: Die AfD ist rechtsextrem. Für einige Gruppen in der AfD hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz das schon bestätigt.

AfD: Was heißt rechtsextrem?

Nun hat das Bundesamt für Verfassungsschutz das Ergebnis einer Untersuchung für die ganze Partei AfD verkündet: Das Bundesamt sagt: Die ganze Partei AfD gilt als gesichert rechtsextremistisch.

Das bedeutet, die Partei vertritt Ziele, die sich gegen unsere freiheitliche Verfassung richten. Rechtsextreme finden, dass manche Menschen weniger wert sind. Zum Beispiel:

  • Menschen aus anderen Ländern
  • Schwarze Menschen
  • Juden und Muslime
  • Menschen mit Behinderung
  • Schwule und lesbische Menschen
  • Menschen, die anders denken als Rechtsextreme

Das Ziel von Rechtsextremisten ist es, solche Menschen aus der Gesellschaft auszuschließen, aus dem Land zu werfen oder sogar zu töten. Rechtsextreme sind auch gegen die Demokratie und die Meinungsfreiheit in Deutschland.

Wird die Partei AfD jetzt verboten?

Viele Menschen finden schon lange, dass die AfD rechtsextrem ist. Manche fordern, dass die Partei verboten wird. Ob das passiert, ist nicht klar. Eine Sache ändert sich aber sofort: Durch die neue Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem hat der Verfassungsschutz nun mehr Möglichkeiten, die AfD zu beobachten.

Gesichert rechtsextrem: Was sagt die AfD dazu?

Die AfD wehrt sich gegen die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Sie behauptet: Der Verfassungsschutz wolle damit in Wirklichkeit nur verhindern, dass die Partei noch erfolgreicher wird. Die AfD möchte deshalb die Einschätzung des Verfassungsschutzes von einem Gericht überprüfen lassen.