In der deutschen Politik herrscht gerade eine Art Stillstand. Denn es gibt noch keine neue Regierung. Trotzdem wollen die Parteien CDU, CSU und SPD schon mal über viel Geld bestimmen – und ihren Plan mit einer Art Trick durchsetzen…

Eine Freundschaft kann schnell kaputtgehen, wenn Leute um Geld streiten. Die letzte deutsche Regierung ist jedenfalls daran zerbrochen. Jetzt passiert in Berlin aber gerade Ungewöhnliches: Parteien, die bisher auf verschiedenen Seiten gestanden haben, tun sich zusammen, um Geld auszugeben. Noch ungewöhnlicher: Sie wollen ihren Plan mit einer Art Trick durchsetzen. Was da los ist, erklären wir hier:

Was ist geplant?

Die drei Parteien CDU, CSU und SPD reden gerade darüber, ob sie gemeinsam eine neue Regierung für Deutschland bilden. Entschieden ist das noch längst nicht. Trotzdem überraschten CDU, CSU und SPD nun mit einem gemeinsamen Plan: Sie wollen dafür sorgen, dass Deutschland hunderte Milliarden Euro zusätzlich ausgeben kann. Das ist gewaltig viel Geld.

Ist das ein Trick?

Die Parteien glauben, dass sie ihren Plan nur im alten Bundestag durchsetzen können: also mit den Abgeordneten, die 2021 gewählt wurden, nicht mit den jetzt gewählten. Das geht, weil sich die neuen Abgeordneten noch nicht zur ersten Sitzung getroffen haben. Man kann sich das ungefähr so vorstellen: Die alte Klassensprecherin entscheidet in den Sommerferien etwas, obwohl schon eine neue gewählt wurde. Aber die startet eben offiziell erst nach den Ferien. Am 17. März soll der alte Bundestag über den Plan von CDU, CSU und SPD abstimmen. Die geplante Aktion ist erlaubt, aber ungewöhnlich.

Warum so eine Eile?

Um an das viele Geld zu kommen, muss eine strenge Regel geändert werden: die Schuldenbremse. Im Grundgesetz ist genau aufgeschrieben, wie viel Geld Deutschland sich leihen darf. Man könnte auch sagen: Das Gesetz bremst die Höhe der Schulden. Deshalb wird diese Regelung auch Schuldenbremse genannt. Die begrenzt den Staat beim Geldleihen, also Schulden machen. Aber CDU, CSU und SPD finden, es gibt so große Probleme, da passt die Regel so nicht mehr. Aber zwei andere Parteien im neuen Bundestag könnten die Änderung der Schuldenbremse blockieren. Deshalb haben es CDU, CSU und SPD so eilig.

Wofür ist das Geld?

Die hunderte Milliarden Euro sind für zwei Projekte. Einen Teil soll die Bundeswehr bekommen. Die Parteien sind sich einig, dass Deutschland mehr für seine Verteidigung tun muss. Das hat mit dem Krieg in der Ukraine zu tun.

Der andere Teil von etwa 500 Milliarden ist für Reparaturen gedacht. Denn in Deutschland sind viele Straßen, Brücken, Schienen und Stromleitungen alt und teilweise kaputt. Das behindert die Wirtschaft.