Im Bundestag stimmen Politiker und Politikerinnen ständig über Dinge ab. Zum Beispiel über neue Gesetze. Einer Idee zustimmen oder sie ablehnen, das ist dabei normal. Zuletzt haben aber zwei Abstimmungen für viel Streit gesorgt. Immer wieder tauchte dabei das Wort „Brandmauer“ auf. Aber was ist das eigentlich genau? Checky erklärt es dir!

Was ist eine Brandmauer?

Normalerweise ist eine Brandmauer eine besondere Wand in einem Gebäude, die dafür sorgt, dass Feuer nicht von der einen zur anderen Seite gelangen kann. In der Politik ist damit eine Grenze zwischen demokratischen Parteien und extremen Parteien gemeint. Weil die AfD teilweise als rechtsextrem eingestuft wird, finden die Parteien SPD, Die Grünen und Die Linke: Es muss eine Brandmauer zur AfD geben.

Bisher hat das auch die CDU immer gesagt. Nach zwei Abstimmungen im Bundestag meinen aber viele: Die Brandmauer hat Risse bekommen. Andere sind sich sicher: Sie hält trotzdem.

Was genau ist passiert?

Alles fing damit an, dass CDU-Chef Friedrich Merz vorschlug, die Einwanderung nach Deutschland strenger zu beschränken. Dafür bereitete seine Partei einen Antrag und ein Gesetz vor. Über beides wurde im Bundestag abgestimmt. Bei einer Abstimmung bekam der Vorschlag der CDU eine Mehrheit. Das klappte nur, weil auch die Partei AfD zustimmte.

Was ist das Problem?

Bisher galt: Keine Partei macht etwas gemeinsam mit der AfD. Der Grund: Die AfD ist in Teilen rechtsextrem. Das heißt: In der Partei werden Ideen vertreten, die nicht zu einem demokratischen Deutschland passen. Mehr dazu liest du hier.

Warum die Wut auf Merz?

Bevor über die Vorschläge der CDU abgestimmt wurde, sagte Friedrich Merz: Es sei ihm egal, wer dafür stimmt. Schon da war klar: Die Parteien SPD und Die Grünen werden dagegen stimmen. Friedrich Merz wusste: Er kann seine Ideen nur mit Hilfe der AfD durchsetzen. Das ist für viele ein Problem. Denn bisher hatte Friedrich Merz versprochen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Viele finden, er habe sein Versprechen gebrochen.

Ist das schlimm?

In Deutschland galt seit etwa 80 Jahren: Keine Partei arbeitet mit Rechtsextremen zusammen. Denn die sollen in Deutschland auf keinen Fall noch einmal regieren. Das ist vor etwa 90 Jahren passiert. Die Nationalsozialisten kamen an die Macht, begannen einen Weltkrieg und töteten Millionen Menschen. Viele Menschen meinen, mit der Abstimmung habe die CDU nun doch mit Rechtsextremen zusammengearbeitet.

Stimmt das?

Auch darüber gibt es Streit. Es gibt auch Leute, die sagen: Was Friedrich Merz getan hat, war richtig und seine Ideen sollten umgesetzt werden. Sie finden, es sei nicht seine Schuld, dass die AfD dafür gestimmt hat. Sie sagen: Eine Abstimmung für dieselbe Sache sei noch keine Zusammenarbeit.

Was jetzt?

Der Streit um das Thema Einwanderung wird wohl weitergehen. Außerdem fragen sich viele Menschen nun: Ist es wirklich sicher, dass die CDU nach der Bundestagswahl am 23. Februar nicht zusammen mit der AfD regiert? Die CDU verspricht, das nicht zu tun.